Zwangsbeglückung mit Online Perso
Bundesinnenminister de Maizière unterstützt einen Gesetzesentwurf, der voraussichtlich Mitte Mai dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll: focus.de vom 26.04.2017.
Dieser Gesetzesentwurf unterläuft nach Meinung von Datenschützern das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Datenschutz Standards.
2010 wurde der Personalausweis mit Online Funktionen eingeführt. Nun ist zu erwarten, dass dieses Jahr mit der AfD eine Partei in den Bundestag einzieht, die sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzt. Vielleicht ist dies mit ein Grund, schon kommenden Monat die Gesetzesänderung durchzupeitschen.