Auf der nächsten Sitzung des Bundestages am 17.05.2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas vorgestellt. Es sieht vor, dass Plattformbetreibern wie etwa Facebook Löschfristen bei strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung auferlegt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Noch vor dem Sommer soll dieses Gesetz verabschiedet werden. Nach Einschätzung von Weiterlesen…
Nach der gestrigen Landtagswahl ist die AfD in den 13. Landtag eingezogen! Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Wählern. Ein besonderer Dank gilt allen Wahlhelfern, die unter teilweise schwierigen Umständen unermüdlich im Einsatz waren.
1950 lebten 230 Millionen Menschen in Afrika. Aktuell ist die Bevölkerung auf 1.100 Millionen angewachsen. Davon sind 60% der jungen Afrikaner arbeitslos. 2050 werden voraussichtlich 2.000 Millionen den Kontinent bevölkern. Ein Grund, warum so viele Menschen nun nach Europa drängen, liegt auf der Hand. Die landwirtschaftliche Nahrungsversorgung und die Arbeitsplätze Weiterlesen…
Im September 2015 haben die EU-Innenminister mit Mehrheit gegen einige Osteuropäische Länder Flüchtlingsquoten beschlossen. Dabei geht es um deutlich mehr als 100.000 Asylbewerber, die zugewiesen werden sollen. Dagegen klagen seit heute Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof. Ihre Klage stützt sich auf eine relativ klare Begründung: Sie halten Weiterlesen…
Den Menschen in Deutschland und hier besonders in NRW – der einstigen Herzkammer der deutschen Wirtschaft – geht es zusehends schlechter und fast jeder ist unzufrieden mit dem derzeitigen „Rot-Grünen-Politik-Gegurke“. Nachfolgende Fakten, die die SPD-Regierung mit ihrer Politik in den letzten Jahren hier in NRW zu verantworten hat, reichen anscheinend Weiterlesen…
Uta Opelt stellt sich vor: „Meine Gründe im April 2013 in der Alternative für Deutschland (AfD) einzutreten, waren die verfehlte Euro-Politik und die sich daraus ergebende Sorge um die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Diese Sorgen sind aktueller denn je, denn die etablierten Parteien haben immer noch nicht die Weiterlesen…
Aus dem Stand erreichte die AfD in Schleswig-Holstein 5,9 %. Unser Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen hat das Ergebnis der Wahl treffend analysiert. Das folgende Statement von ihm finden Sie wortgleich auch auf Facebook: „Das gestrige Wahlergebnis in Schleswig-Holstein kann, gemessen an den Umfragen noch vor einigen Wochen, durchaus als Erdbeben Weiterlesen…
Naturwissenschaftler Dr. Christian Blex analysiert schonungslos den fragwürdigen Nutzen der Windkraft. Sein Fazit: „Windkraft ist von allen Zufallsstromerzeugungsarten die Art mit den schlimmsten Nebeneffekten: Zerstörung unserer Kulturlandschaft, Schattenwurf, Infraschall und massenhafter Vogelmord! Da der Wind weht, wann er will und es keinerlei bezahlbare großtechnische Stromspeicher gibt, ist der durch Weiterlesen…
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen: Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Deutsche Grenzen flächendeckend schützen Keine Verschärfung des Waffenrechts Weiterlesen…
2015 – In der Nacht vom 4./5. September öffnete Angela Merkel die Grenzen. Staatsrechtler Rupert Scholz kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungs-gerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Weiterlesen…