Im September 2015 haben die EU-Innenminister mit Mehrheit gegen einige Osteuropäische Länder Flüchtlingsquoten beschlossen. Dabei geht es um deutlich mehr als 100.000 Asylbewerber, die zugewiesen werden sollen. Dagegen klagen seit heute Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof. Ihre Klage stützt sich auf eine relativ klare Begründung: Sie halten Weiterlesen…
Den Menschen in Deutschland und hier besonders in NRW – der einstigen Herzkammer der deutschen Wirtschaft – geht es zusehends schlechter und fast jeder ist unzufrieden mit dem derzeitigen „Rot-Grünen-Politik-Gegurke“. Nachfolgende Fakten, die die SPD-Regierung mit ihrer Politik in den letzten Jahren hier in NRW zu verantworten hat, reichen anscheinend Weiterlesen…
Uta Opelt stellt sich vor: „Meine Gründe im April 2013 in der Alternative für Deutschland (AfD) einzutreten, waren die verfehlte Euro-Politik und die sich daraus ergebende Sorge um die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Diese Sorgen sind aktueller denn je, denn die etablierten Parteien haben immer noch nicht die Weiterlesen…
Aus dem Stand erreichte die AfD in Schleswig-Holstein 5,9 %. Unser Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen hat das Ergebnis der Wahl treffend analysiert. Das folgende Statement von ihm finden Sie wortgleich auch auf Facebook: „Das gestrige Wahlergebnis in Schleswig-Holstein kann, gemessen an den Umfragen noch vor einigen Wochen, durchaus als Erdbeben Weiterlesen…
Naturwissenschaftler Dr. Christian Blex analysiert schonungslos den fragwürdigen Nutzen der Windkraft. Sein Fazit: „Windkraft ist von allen Zufallsstromerzeugungsarten die Art mit den schlimmsten Nebeneffekten: Zerstörung unserer Kulturlandschaft, Schattenwurf, Infraschall und massenhafter Vogelmord! Da der Wind weht, wann er will und es keinerlei bezahlbare großtechnische Stromspeicher gibt, ist der durch Weiterlesen…
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen: Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Deutsche Grenzen flächendeckend schützen Keine Verschärfung des Waffenrechts Weiterlesen…
2015 – In der Nacht vom 4./5. September öffnete Angela Merkel die Grenzen. Staatsrechtler Rupert Scholz kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungs-gerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Weiterlesen…
Nach 150 Jahren politischer Arbeit, zum Teil mit Regierungsbeteiligung und leeren Versprechungen, lädt nun von der SPD Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Lohngipfel ein. Ein Gipfel kurz vor der Wahl, welcher die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Sozialdemokraten eindrucksvoll dokumentiert: focus.de vom 30.04.2017 Es wird Zeit, den Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. Weiterlesen…
Bundesinnenminister de Maizière unterstützt einen Gesetzesentwurf, der voraussichtlich Mitte Mai dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll: focus.de vom 26.04.2017. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft nach Meinung von Datenschützern das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Datenschutz Standards. 2010 wurde der Personalausweis mit Online Funktionen eingeführt. Nun ist zu erwarten, dass dieses Jahr Weiterlesen…
In der Türkei gab es eine erneute Verhaftungswelle von über 1.000 Oppositionellen. Außerdem ist ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in Planung. Müssen erst Oppositionelle in der Türkei hingerichtet werden, bevor unser Außenminister Gabriel die Reißleine bei den EU-Beitrittsverhandlungen zieht? Zurzeit werden die Brexitianer härter angefasst, als die Demokratieabschaffer Weiterlesen…