Die Gütersloher SPD und ihre Verbindungen

Was Verteidigungsministerin von der Leyen auf Bundesebene vormacht, kann auch die kommunale SPD im Kreis Gütersloh – Lebensgefährte als Büroleiter in Berlin bei der SPD oder auch Urkundenfälschung und Betrug bei den lokalen JUSOS.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen Ex-JUSO-Chef Aliyar Korkmaz, Bruder der SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz (ebenfalls aus Gütersloh). Laut Medienangaben hat der ehemalige Vorsitzende der JUSOS wohl angebotene Seminare abgerechnet, die niemals abgehalten wurden. Aufgefallen war der Betrug, als ein Zuschuss der Landes-JUSOS (samt Zuschüssen aus öffentlichen Kassen) auf dem Konto des Kreisverbandes auftauchte, der direkt an einen Gütersloher Verein mit dem Namen Pro Europa überwiesen wurde. Repräsentant dieses ominösen und kurz vorher gegründeten Vereins ist der Beschuldigte Aliyar Korkmaz. Dieser hatte ein fiktives Seminar in der Weberei abgehalten, das niemals stattfand. Der Vorsitzende der Kreis-SPD schaltete daraufhin die Staatsanwaltschaft ein die nun ermittelt.

SPD, Weberei und fragwürdige Methoden können wohl schon länger in einem Atemzug genannt werden, denn gleichzeitig sorgt eine vermutlich unzulässige Beschäftigung des Weberei-Geschäftsführers Steffen Böning in der Bundes-SPD für Aufsehen. So arbeitete Böning vorrübergehend als Büro-Leiter von Elvan Korkmaz, Bundestagsabgeordnete der SPD aus Gütersloh, und bezog sein Gehalt aus dem derzeitigen Bundeshaushalt. Brisant ist hierbei der Punkt, dass Korkmaz und Böning gleichzeitig eine private Beziehung unterhalten haben. Aus den monatlich 21 536 Euro, die Bundestagsabgeordnete für Mitarbeiter erhalten, dürfen laut den Gesetzen des Bundestages “ […] Personen, die mit den Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind wie auch derzeitige oder frühere Lebenspartner […]“ nicht zulasten des Bundeshaushalts beschäftigt werden. Ob die Bundestagsabgeordnete oder auch Weberei-Geschäftsführer Böning sich dessen bewusst sind oder waren äußern sich beide nicht.

Aber auch hier werden die zufälligen Verbindungen um Elvan Korkmaz, MdB, deutlich, um an staatliche Mittel zu kommen. Sei es über den fiktiven Verein der von Korkmaz‘ Bruder gegründet wurde oder die Beschäftigung  „Angehöriger“ im Staatsdienst.