AfD will Polizei stärken

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen:   Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter Organisierte Kriminalität Weiterlesen…

CDU will Wähler für dumm verkaufen

2015 – In der Nacht vom 4./5. September öffnete Angela Merkel die Grenzen. Staatsrechtler Rupert Scholz kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungs-gerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Weiterlesen…