Verteilung der Flüchtlinge in NRW ist nicht tragbar und kostet unser Geld
Kreis Gütersloh. Der AfD-Kreisverband Gütersloh fordert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen innerhalb unseres Landes. Das gilt ebenso bei der Beteiligung an den Kosten.
Tatsache ist, dass bisher 65 Prozent der dem Land Nordrhein-Westfalen zur Erstaufnahme zugewiesenen Flüchtlinge im westfälischen bzw. ostwestfälischen Landesteil untergebracht werden. Aus diesem Grunde appelliert die Alternative für Deutschland im Bezirk Ostwestfalen-Lippe an das bevölkerungsmäßig größere und finanzstärkere Rheinland, sich proportional an den durch die Flüchtlingserstaufnahme entstehenden Belastungen und Kosten zu beteiligen.
Da das Land NRW bereits signalisiert hat, nicht für alle anfallenden Kosten der Flüchtlingserstaufnahme aufkommen zu können, muss es im Interesse der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh sein, nicht überproportional belastet zu werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ostwestfalen und auch der Kreis Gütersloh offensichtlich überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Der AfD-Kreisverband Gütersloh fordert daher den Landrat, die Bürgermeister sowie die Stadt- und Gemeinderäte der Kommunen im Kreis Gütersloh auf, bei der Landesregierung mehr Gerechtigkeit bei der Erstverteilung von Flüchtlingen einzufordern und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Die schon jetzt teilweise schwierige finanzielle Situation der Kommunen im Kreis Gütersloh lässt zusätzliche Belastungen der Stadt- und Gemeindehaushalte nicht mehr zu und erfordert daher schnelles Handeln aller politisch Verantwortlichen.